1. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher offener Beträge im Eigentum des Anbieters. Das gilt auch für laufende Wartungsgebühren oder andere Forderungen aus der Geschäftsbeziehung.
2. Zahlungsbedingungen und Firmenlastschrift
Zahlungen erfolgen ausschließlich per Firmenlastschriftmandat. Normale SEPA-Lastschriften werden nicht akzeptiert.
Bei Rücklastschriften erfolgt ein automatischer zweiter Einzugsversuch. Bleibt auch dieser erfolglos, werden automatische Mahnungen mit erhöhten Mahngebühren versendet.
Wir behalten uns das Recht vor, bei Zahlungsverzug Lizenzen sofort zu sperren und den Support einzustellen.
3. Wartungsverträge
Wartungsverträge werden monatlich abgerechnet und verlängern sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn sie nicht mit einer Frist von drei Monaten vor Laufzeitende schriftlich gekündigt werden.
Bei nicht angemessener Zahlungsweise kann der Vertrag sofort fristlos gekündigt und die gesamte Restlaufzeit sofort fällig gestellt werden.
Nach Kündigung:
– Kein Update-Zugang
– Keine TSE-Anbindung
– Support nur noch auf Rechnung zum Stundensatz von 150 € netto
4. Fremd-/Alt-Hardware
Der Einsatz von Fremd- oder Alt-Hardware ist grundsätzlich möglich, erfolgt jedoch auf eigene Gefahr.
Wir übernehmen keine Haftung, insbesondere nicht für Softwareprobleme, bei denen unklar ist, ob sie durch inkompatible Hardware verursacht werden.
5. Nutzungsrechte und Lizenzverhalten
Die Nutzung der Software ist nur im vertraglich vorgesehenen Rahmen zulässig.
Eine Weitergabe, Vervielfältigung oder Manipulation ist untersagt.
Bei Verstoß werden alle Nutzungsrechte sofort entzogen. Es erfolgt keine Rückerstattung.
6. Haftung bei Fehlbedienung oder Manipulation
Kunden haften vollständig und uneingeschränkt für Schäden oder Konsequenzen durch:
– falsche Nutzung
– grobe Bedienfehler
– vorsätzliche Manipulation
– insbesondere bei steuerrechtlichen Prüfungen.
Keine Kulanz. Keine Ausnahmen.
Bei Manipulation oder Fehlbedienung behalten wir uns das Recht auf sofortige fristlose Kündigung vor.
7. Datenzugriff nach Vertragsende
Ein Zugriff auf Daten, Sicherungen oder Backups nach Vertragsende ist nur gegen Gebühr möglich.
8. Updates
Wir behalten uns das Recht vor, technisch notwendige Updates auch ohne Zustimmung des Kunden durchzuführen.
9. Schulung und Einrichtung
In den ersten drei Monaten nach Systembereitstellung sind Schulungen und Einweisungen kostenlos.
Danach sind Schulungen kostenpflichtig, außer bei bestehendem Wartungsvertrag.
Es besteht keine Pflicht zur Schulung.
10. Support-Reaktionszeit
Es besteht keine garantierte Reaktionszeit, außer es wurde explizit ein SLA-Vertrag (Service Level Agreement) vereinbart.
11. Cloud-Dienste und Hosting
Falls cloudbasierte Dienste genutzt werden (z. B. Lizenzverwaltung, Datenhosting, Backup), erfolgt das Hosting DSGVO-konform innerhalb der EU.
Wir garantieren eine technische Verfügbarkeit von mindestens 98 % im Monatsdurchschnitt.
12. Einsatz im Ausland
Unsere Software darf auch im Ausland verwendet werden, sofern die Konformität mit dem lokalen Steuer- und Kassengesetz sichergestellt ist.
Der Kunde ist dafür selbst verantwortlich.
Eine automatische Anpassung an ausländische Fiskalsysteme erfolgt nicht.
13. Vertragsübertragung
Verträge dürfen nicht ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung an Dritte übertragen werden.
14. Referenznennung
Wir behalten uns das Recht vor, Kunden öffentlich als Referenz zu nennen (z. B. Logo, Name, Branche), sofern dem nicht schriftlich widersprochen wird.
15. Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Mannheim.